Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

91.004 Internationale Menschenrechtspakte
Pactes internationaux relatifs aux droits de l'homme

Botschaft: 30.01.1991 (BBl I, 1189 / FF I, 1129)

Ausgangslage

Der eine dieser zwei internationalen Menschenrechtspakte bezieht sich auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (A), der andere auf die bürgerlichen und politischen Rechte (B). Sie dienen als vertragliche Grundlage für Interventionen in aller Welt zugunsten von Menschen, deren Rechte in schwerwiegender Weise verletzt werden und erlauben, eine global ausgerichtete und kohärentere Menschenrechtspolitik zu führen. Die beiden Pakte erfordern eine Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (C).

Verhandlungen

NR 18.09.1991 AB 1991, 1494
SR 26.11.1991 AB 1991, 930
NR / SR 13.12.1991 Schlussabstimmungen zu A (135:6 / 36:0)

Schlussabstimmungen zu B (130:5 / 36:1)

Schlussabstimmungen zu C (138:4 / 41:0)

Im Nationalrat bedauerten mehrere Parlamentarier, dass die Schweiz wegen rechtlichen Unvereinbarkeiten Vorbehalte aussprechen muss. Nationalrat und Ständerat stimmten dem Geschäft fast oppositionslos zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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